Verblüffende Enthüllung: „Besorgte Bürger“, die Flüchtlingsheime anzünden, sind meistens Rechtsradikale

Fremdenfeindliche Gewalt ginge immer häufiger von bisher unauffälligen Bürgern aus, behaupten Politiker. Das ist ein Mythos. Den „besorgten Bürger“, der spontan aus Angst zur Gewalt greift, gibt es so nicht.

„Wir sind das Volk!“, brüllt der wütende Mob von Clausnitz, der einen Bus umringt hat und die Menschen darin bedroht. Das Geschehen wird von einem der Blockierer gefilmt, das Video auf YouTube hochgeladen – offenbar ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Kurz darauf brennt ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen, eine Menschenansammlung zeigt unverhohlene Freude und behindert die Löscharbeiten. Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Seit Monaten steigt die Zahl der Anschläge, ein Ende scheint momentan nicht in Sicht zu sein.

„Es ist erschreckend, dass die Gewalt teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft kriecht“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Februar dem Spiegel. Eine eigentümliche Formulierung, die der Minister bereits Ende 2015 verwendet hatte – damals warnte er noch vor einem solchen Kriechen der Gewalt in die „Mitte der Gesellschaft“. Dahinter steckt offenbar die Vorstellung, die Gewaltbereitschaft greife – ähnlich einer Infektion – im Verlauf der aktuellen Krise um sich. Auch bislang harmlose Mitbürger könnten quasi über Nacht zu Attentätern werden.

Moment. Ist die Gewalt etwa eine spontane Antwort eines Teils der Bevölkerung auf die aktuelle Politik? Pegida-Anhänger sehen das so. Zu diesem Bild passt auch die in der medialen Debatte immer wieder geäußerte Behauptung, ein großer Anteil der fremdenfeindlichen Brandanschläge werde von bisher „unbescholtenen Bürgern“ verübt, die zuvor nicht als Rechtsradikale in Erscheinung getreten seien. Doch dem ist nicht so. Das hat ein Recherche-Team von Zeit Online jetzt nachgewiesen: Der überwiegende Teil der Täter, so die Journalisten, vertritt rechtsradikales Gedankengut und hat einschlägige Kontakte.

Pegida-Anhänger sprechen Klartext
„Eindeutig direkte Demokratie, die hier abläuft.“

Posted by DIE WELT on Dienstag, 23. Februar 2016

Dass das jedoch oft nicht bekannt ist, liegt nicht zuletzt an den Abläufen der Behördenbürokratie. Die Zahlen von rechtsradikalen Straftaten, die dem Bundeskriminalamtes (BKA) von den Landeskriminalämtern mitgeteilt werden, sind regelmäßig niedriger als jene, die zivilgesellschaftliche Organisationen für die entsprechenden Bundesländern nennen, schreibt Monika Lazar. Doch auch das BKA selbst blende häufig „Interaktionen zwischen rechten Straftätern und PEGIDA, AfD oder NPD“ aus, behauptet die Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Die Mär vom gänzlich neuen Tätertyp ist aber offenbar auch einem anderen Umstand geschuldet. Weder Behörden noch Medien scheinen verstanden zu haben, dass die Radikalisierung heute nicht mehr unbedingt in neonazistischen Organisationen erfolgt. Ebenso wie islamistische Attentäter, die oft nicht unmittelbar in Terrorgruppen eingebunden sind, lassen sich auch Rassisten durch andere Täter und Hetze im Internet ‚inspirieren‘ und entwickeln vor dem heimischen Rechner ein radikales Weltbild. In Facebook- oder WhatsApp-Gruppen erhalten sie virtuelles Feedback von anderen Usern.


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Diese Entwicklung hinterlässt deutlichere Spuren, als man vielleicht meinen möchte. Der Journalist Patrick Gensing hat den typischen Fall eines sächsischen AfD-Anhängers namens Ronny H. nachgezeichnet. In dessen Timelines bei Facebook und VK.com finden sich Fotos rechter Demonstrationen und einschlägige Beiträge etwa von der Zeitschrift „Junge Freiheit“, dem Kopp-Verlag oder russischen Staatsmedien. Vorläufiger Höhepunkt ist die Feststellung, wegen der „illegalen Einwanderer“ sei es nun „Zeit zum Handeln“ – illustriert mit dem Foto einer Schusswaffe.

Bei der Abbildung handelt es sich jedoch, meiner eigenen Recherche zufolge, um ein Foto von der Website eines Stuttgarter Waffenhändlers, der „Tuning“ für Sportschützenwaffen anbietet. Aus dem Posting geht also erst einmal nicht hervor, dass sich dieses Modell tatsächlich im Besitz des sächsischen Internet-Aktivisten befindet. Andere sind da schon ein Stück weiter. Anfang des Jahres schossen Unbekannte mit scharfer Munition auf eine Geflüchtetenunterkunft im hessischen Dreieich.

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Die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling fand am gestrigen Montag nur lobende Worte für den fremdenfeindlichen Mob von Clausnitz und dessen Versuch, die Einquartierung der Geflüchteten handgreiflich zu verhindern. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bestätigte unterdessen die Beteiligung von AfD-Mitgliedern an der Blockadeaktion. Damit scheint sich die Einschätzung des Extremismusforschers Hajo Funke zu bestätigen, der bereits Anfang Februar zu der Ansicht kam, die AfD habe „einen Rechtsruck gemacht und sich zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt“.

Auch in den 1990er Jahren wurde Europa von einer Welle der Fremdenfeindlichkeit erfasst, das seinerzeit moderne Aufreten der damaligen Rechtsradikalen – etwa als Nazi-Skinheads – war für viele Beobachter unverständlich. Umberto Eco schrieb 1995:

„Es gab nur einen Nazismus. Das faschistische Spiel jedoch läßt sich nach vielen Regeln spielen, und der Name des Spiels ändert sich dabei nicht.“

Die zahlreichen faschistischen Bewegungen und Strömungen in Vergangenheit und Gegenwart, erscheinen auf den ersten Blick sehr unterschiedlich, doch Eco identifizierte vierzehn Merkmale einer von ihm als „Urfaschismus“ bezeichneten Ideologie, die ihnen allen gemein sei. Neben Nationalismus und Rassismus gehöre dazu unter anderem die Feindschaft gegenüber allem Intellektuellen und ein obsessiver Hang zu Verschwörungstheorien. Aber auch ein „qualitativer Populismus“. Für den Populisten sei

„das Volk nichts als eine theatralische Fiktion. Für ein gutes Beispiel des qualitativen Populismus bedürfen wir nicht länger der Piazza Venezia in Rom oder des Nürnberger Parteitagsgeländes. In der Zukunft erwartet uns ein TV- oder Internet-Populismus, in dem die emotionale Reaktion einer ausgewählten Gruppe von Bürgern als Stimme des Volkes dargestellt und akzeptiert werden kann.“

AfD und Pegida sprechen nicht für „die Mitte der Gesellschaft“, sondern zunehmend für ein Milieu, das sich in den 1980er oder 90er Jahren noch bei DVU, Republikanern oder NPD wiedergefunden hätte. Wer vor zehn Jahren eine „Freie Kameradschaft“ gegründet hätte, nennt sein Projekt heute womöglich „Bürgerwehr“. Diesem Milieu kann man beitreten, es gibt Mitläufer und tragische Gestalten, manch einer entwickelt sich mit der Zeit zur Führungsfigur oder zum Demagogen, ein anderer wird irgendwann Brandstifter und Bombenleger. Spontane Verwandlungen „unbescholtener Bürger“ jedoch sind sehr, sehr selten.

Der Mob weiß selbst am besten, dass er nicht „das Volk“ repräsentiert. Eben deshalb schreit er ja so laut er kann, weil er die Mehrheit zum Schweigen bringen will, indem er ihr einredet, sie sei in Wirklichkeit die Minderheit. Wenn sie es jemals glauben sollte, hat er gewonnen.

Foto oben: Flickr | Kevin Jarrett | CC 2.0