Standoff in Oregon: Was wollen die bewaffneten Bundy-Brüder?

Militia-Anhänger mit Sturmgewehren haben die Verwaltungszentrale eines Nationalparks besetzt. Die rechten Verschwörungsideologen wähnen sich im Abwehrkampf gegen die US-Regierung und berufen sich auf eine Verfassung, die bewaffneten Widerstand ausdrücklich erlaubt.

„Was in Oregon geschieht, war vollkommen vorhersehbar“, behauptet die antirassistische NGO Southern Poverty Law Center (SPLC) in einer aktuellen Erklärung. Die Zahl der rechtsgerichteten Militia-Gruppen sei im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten um insgesamt 37 Prozent gestiegen. Die bewaffneten Aktivisten um die Bundy-Brüder jedoch seien insbesondere dadurch motiviert worden, dass sich ihr Clan bereits im Mai 2014 im Zuge des „Bundy standoff“ gegen die Bundesregierung durchsetzen konnte, glaubt die SPLC-Mitarbeiterin Heidi Beirich.

Private und politische Motive vermischen sich. Cliven Bundy ist ein Rancher aus Nevada, dem Nachbarstaat von Oregon, der seine Rinder zum Teil auf öffentlichem Land grasen lässt. Seit Anfang der 1990er Jahre weigert er sich jedoch, der zuständigen Regierungsbehörde, dem Bureau of Land Management (BLM), Gebühren dafür zu zahlen. Mittlerweile schuldet Bundy dem Staat, und damit den Steuerzahlern, eine Summe von etwa einer Million US-Dollar. Was als Rechtsstreit begann, gipfelte 2014 in eine Konfrontation der Familie mit BLM-Angestellten und Polizisten, die Rinder beschlagnahmen wollten.

Zur Unterstützung Bundys, der damals behauptete, die Regierung wolle ihn ermorden, waren einige Hundert bewaffnete Angehörige diverser Militia-Gruppierungen und andere rechtsgerichtete Regierungsgegner angetreten. Dazu aufgerufen hatte unter anderem der Verschwörungstheoretiker und Radiomoderator Alex Jones („Infowars“). Einem Bericht des SPLC zufolge hielt sich auch das militante Neonazi-Ehepaar Amanda und Jerad Miller im Feldlager der Bundy-Unterstützer auf. Einige Wochen später liefen die Millers in Las Vegas Amok und töteten sich anschließend selbst.

Letzten Endes zog sich der Staat zurück und wich der Gewaltdrohung.

Die bewaffnete Gruppe, die momentan das Verwaltungsgebäude eines Nationalparks in Burns, Oregon, besetzt hält, wird von Ammon und Ryan Bundy angeführt, den Söhnen Clivens. Auslöser der Aktion war ein Gerichtsprozess gegen zwei lokale Rancher – Dwight Hammond und seinen Sohn Steve – wegen Brandstiftung. Die Hammonds hatten ihr eigenes Farmland angezündet, eine traditionelle Methode der Bodenpflege in der Region. Weil das Feuer aber auf öffentliches Weideland übergesprungen war, wurden sie in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorismus verurteilt.

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In der verschwörungstheoretischen Vorstellung der Bundys und ihres Militia-Umfelds sind das keine separaten Streitfälle, denn sie glauben, dass die Regierung mit einer gezielten Kampagne Land an sich reißen will, dass ihrer Ansicht nach den lokalen Ranchern gehört, die außer dem Sheriff keine Autorität anerkennen müssen. Dieses eher krude Rechtsverständnis geht auf eine Lesart der US-Verfassung zurück, die von der rechtsextremen Organisation Posse Comitatus geprägt wurde, schreibt der Rechtsradikalismusexperte Spencer Sunshine.

Das Center for Western Priorities (CWR) setzt sich für den Erhalt und Ausbau öffentlichen Landes ein, und fordert Umweltschutz unter föderaler Kontrolle – entspricht also ziemlich genau dem Feindbild der Militia-Leute. Einem CWR-Bericht zufolge sind neben obskuren Figuren wie den Bundys oder dem ehemaligen Sheriff Richard Mack sowie diversen verschwörungstheoretischen Gruppen wie den „Oath Keepers“ oder „Agenda 21“ auch durchaus einflussreiche Politiker an der Sammelbewegung beteiligt. Die Organisation bezeichnet die Aktivitäten der rechten Regierungsgegner ihrerseits als einen „land grab“ und beschuldigt sie, ihren Privatbesitz auf Kosten der Allgemeinheit ausdehen zu wollen.


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Waffen haben offensichtlich eine besondere Bedeutung für die Milizen. Figuren wie Cliven Bundy seien aber auch innerhalb der US-amerikanischen Waffenszene umstritten, sagte mir der Journalist und Fotograf Ben Philippi in einem Skype-Gespräch am Montag. Die Mehrheit der Waffenbesitzer würde derartige Positionen ablehnen, behauptet der Autor von „God, Guns & Guts“, der Cliven Bundy und seine Frau im vergangenen Jahr auf ihrer Ranch interviewt hat. Für bestimmte Kreise jedoch seien die Militanten patriotische Helden. Philippi hält die Motive der Besetzung in Burns für unsinnig und glaubt nicht an einen Erfolg. Dennoch meint er, dieser „Protest“ entspreche generell dem Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung:

A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed. (2nd Amendment, 1791)

Die Gründerväter der Vereinigten Staaten seien enthusiastische Befürworter des Rechtes auf Rebellion gegen eine tyrannische Regierung gewesen, schreibt der Politikwissenschaftler Tom Ginsburg in seinem Artikel „When to overthrow your Government“. Die Idee findet sich grundsätzlich nicht nur beim Philosophen John Locke, sondern auch schon im mittelalterlichen Sachsenspiegel. Der Text der US-Verfassung legitimiert jedoch paradoxerweise den bewaffneten Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol als verfassungsmäßiges Recht des Staatsbürgers.

Die seltsame Rechtslage resultiert aus einem konkreten Widerspruch. Der gewonnene Unabhängigkeitskrieg gegen den nach damaligem Verständnis tyrannischen König Georg III. hatte den jungen USA zwei Probleme hinterlassen: Der Sieg war zum großen Teil durch Bürgermilizen errungen worden, die sich nicht einfach entwaffnen lassen wollten. Und der – aus loyalistischer Sicht strafbare – Verrat an der britischen Krone musste im Nachhinein verfassungsrechtlich legitimiert werden. Die daraus resultierenden Spannungen sind in die Verfassung eingegangen.

Die eigenartige Rebellion der Bundys hat bislang keinerlei konkrete Forderungen formulieren können. Nicht unwahrscheinlich, dass die Milizionäre das auch nicht mehr nachholen werden, weil sie gar keine klaren Ziele haben. Sie verleihen wohl eher einer diffusen Angst um ihren Lebensstil und private Privilegien Ausdruck. Fraglich ist auch, wie viel Rückhalt die Besetzung mittelfristig in der lokalen Bevölkerung finden kann, da die Bewaffneten offenbar zum Großteil gar nicht aus der Region um Burns kommen. Die nationalen und internationalen Medien allerdings räumen ihnen wesentlich mehr Platz ein als gewaltfreier Protest in der Regel erhält.

 

Bild oben: Cliven Bundy im Sommer 2014
Flickr | Gage Skidmore | CC 2.0