Rechtsruck in Frankreich: Le Pens Wahlkampf wurde aus Moskau finanziert

Der Erfolg des rechtsradikalen „Front National“ in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen wäre ohne seinen großangelegten Wahlkampf nicht möglich gewesen, finanziert durch den Kredit einer russischen Bank mit Kreml-Nähe.

Im November 2014 berichtete die französische Internet-Zeitung „Mediapart“ über Millionen-Kredite, die eine Kreml-nahe russische Bank dem „Front National“ (FN) von Marine Le Pen gewährt habe. Zuvor hätten sich mehrere französische Banken geweigert, der rechtsradikalen Partei Geld zu leihen, daher hat man das Angebot der „First Czech Russian Bank“ (FCRB) aus Moskau angenommen, bestätigte der FN-Politiker Wallerand de Saint-Just kurz darauf gegenüber der Zeitung „Le Figaro“. Das Kreditgeschäft ist demnach von dem FN-Politiker Jean-Luc Schaffhauser in die Wege geleitet worden.

Bei der FCRB handelt es sich um eine relativ kleine Bank mit Sitz in Moskau, die offiziell im Besitz des Privatiers Roman Popow ist. Zuvor hat sie zum Kreml-nahen Baukonzern Stroitransgas gehört, der vor allem Pipelines und Infrastruktur für Gazprom baut. Seit der Yukos-Affäre gibt es im russischen Gasgeschäft praktisch keine vom Kreml unabhängigen Unternehmer mehr [dazu u.a. Thane Gustafson und Marshall I. Goldman]. Stroitransgas gehört zum größten Teil der „Volga Group“ des Oligarchen Gennadi Timtschenko, einem engen Vertrauten Putins. Roman Popow, der aktuelle Kopf der FCRB, war zuvor ebenfalls bei Stroitransgas beschäftigt – als Finanzchef.

Der Wechsel eines Top-Managers aus dem lukrativen Gassektor an die Spitze einer eher kleinen Privatbank, genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese aus einem Großkonzern herausgelöst wurde, ist zumindest auffällig. Entweder hat Popows Karriere 2009, als er die Führung der FCRB übernahm, einen herben Rückschlag erlebt (was keineswegs ausgeschlossen ist) oder er ist auch weiterhin nicht ganz so unwichtig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Im Gegensatz zu Timtschenkos Volga Group steht die FCRB jedenfalls nicht auf der US-Sanktionsliste, kann also Geschäfte mit dem westlichen Ausland machen.


Geh eine lukrative Verbindung ein – Like jetzt Leverage Magazine auf Facebook! (Artikel geht unten weiter.)


Die Bank war vorher nicht durch Geschäftsbeziehungen nach Frankreich aufgefallen, im Sommer 2014 wurde sie von der Rating-Agentur Moody als schwach eingestuft. Mediapart zufolge soll der Wahlkampf des Front National aber insgesamt mit bis zu 40 Millionen Euro aus Moskau unterstützt worden sein. FN-Schatzmeister Wallerand Saint-Just bestätigte, dass zehn Millionen von der FCRB kämen und behauptete, andere Geldgeber aus Russland würden den Rest beisteuern. Parteichefin Marine Le Pen, die nie einen Hehl aus ihrer Bewunderung für Wladimir Putin gemacht hat, stritt jedoch ab, dass eine Finanzierung aus dem Ausland ihre politische Position beeinflussen könnte.

Beobachter wie der ungarische Think Tank „Political Capital“ haben wiederholt auf die Unterstützung Moskaus für rechtsradikale Organisationen und Parteien in Europa hingewiesen. Im Fall des Front National ist die Zusammenarbeit aber offenbar besonders intensiv. Mediapart behauptet etwa, während ihres Moskau-Aufenthaltes im Februar 2014 habe sich Marine Le Pen im Geheimen mit Putin selbst getroffen. Die diversen Verbindungen zwischen Kreml und FN gingen – Recherchen des Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusexperten Anton Shekhovtsov zufolge – vor allem auf die Bemühungen des FN-Politikers Jean-Luc Schaffhauser zurück – und eben der fädelte auch den FCRB-Kredit ein.

Der Front National hat offenbar sehr enge Bindungen zum Moskauer Politik-Establishment und erhält gleichzeitig großzügige Kredite von einem Geldinstitut, das normalerweise wenig mit Frankreich zu tun hat und offiziell auch nicht über besonders viel Kapital verfügt. Das legt die Vermutung nahe, die FCRB könnte womöglich Geld aus einer anderen Quelle verleihen, eventuell um die Sanktionen zu umgehen. Dass die politischen und finanziellen Deals voneinander unabhängig sein könnten, erscheint unterdessen vor allem deshalb fraglich, weil die Netzwerke dahinter aus denselben Personen bestehen. Es ist also letzten Endes kaum verwunderlich, dass nationalistische Politiker in Russland im Wahlerfolg des FN einen Grund zum Feiern sehen und bereits von einer französischen Präsidentin Le Pen träumen.

Bild oben: Flickr | Global Panorama | CC 2.0