Pressefreiheit – nein, danke. Türkei wirft kritische Korrespondenten aus dem Land

Kritische Medien werden in der Türkei zunehmend verfolgt. Die Regierung erhöht den Druck auch auf die ausländische Presse. Die Korrespondenten von Spiegel Online und Welt haben das Land jetzt verlassen müssen.

„Es liegen sehr schwierige Zeiten für mich und meine Familie hinter mir“, schrieb Hasnain Kazim am Donnerstagmorgen auf seiner Facebook-Seite, „Ich werde mich sehr bald ausführlicher dazu äußern.“ Der Reporter musste die Türkei verlassen, von wo er seit 2013 für den Spiegel und Spiegel Online berichtet hat. Weil Kazims Presseausweis nicht rechtzeitig verlängert wurde, verlor er seine Aufenthaltsgenehmigung – ebenso wie zuvor die Korrespondenten der FAZ und der norwegischen Aftenposten.

Florian Harms, der Chefredakteur von Spiegel Online sieht im Verhalten der Behörden eine Verletzung der Pressefreiheit. Auch das Medienmagazin Meedia vermutet, die konservative AKP-Regierung wolle gezielt kritische Berichterstattung unterbinden. Bereits 2014 hatte Kazim Istanbul kurzzeitig verlassen müssen. Erdogan-Anhänger hatten ihn wegen eines Artikels über das Grubenunglück von Soma und das Verhalten der Regierung massiv bedroht.

Gleichzeitig zieht auch die Welt ihren Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel ab. Yücel, der einen deutschen und einen türkischen Pass besitzt, hatte Anfang Februar bei einer Pressekonferenz mit Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu für Aufsehen gesorgt, als er die deutsche Kanzlerin fragte, ob sie Missstände in der Türkei bewusst ignoriere, um eine Einigung in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Regierungsnahe Zeitungen unterstellten ihm daraufhin eine Nähe zur verbotenen PKK.


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Die Organisation Reporter ohne Grenzen, auf deren „Rangliste der Pressefreiheit“ die Türkei Platz 149 belegt, wirft der Erdogan-Regierung vor, kritische Journalisten systematisch mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetzgebung zu verfolgen. Can Dündar und Erdem Gül von der kritischen Cumhuriyet etwa werden am 25. März wegen Terrorverdacht vor Gericht stehen. Ausländische Reporter sind nicht sicherer: Mohammed Rasool von Vice News wurde Anfang Januar nach über vier Monaten Hochsicherheitshaft auf Kaution entlassen.

Eine scharfe Reaktion der Bundeskanzlerin oder gar der Europäischen Union auf die indirekten Ausweisungen der deutschen Reporter ist momentan wohl eher nicht zu erwarten. Am Freitag wird Ahmet Davutoglu beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet, um über die umstrittene transnationale Lösung für die Flüchtlingssituation zu beraten. Als „Schlüsselland“ für diese Frage hatte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Türkei Anfang März bezeichnet: „Ohne die Türkei werden wir das Problem nicht lösen können.“

Das sieht Erdogan anscheinend ebenso. Indem er Druck auf die von ihm unabhängigen Medien ausübt, macht der Regierungschef deutlich, dass die Frage der Pressefreiheit für ihn nicht zur Verhandlung steht. Die liberalen Vorstellungen des Westens machen im Weißen Palast nur noch wenig Eindruck. Ähnliches dürfte auch für die Kritik an der Menschenrechtssituation gelten, an der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und anderen Missständen in dem zunehmend autokratisch geführten Staat zwischen Europa und dem Nahen Osten.

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Foto oben: Flickr | Matthias Rhomberg | CC 2.0